Offener Brief des Kreisverbandes Flensburg der Partei dieBasis
Betreff: Antrag der FDP-Fraktion an die Stadt Flensburg
Die FDP fordert „...im Rahmen der juristischen Machbarkeit, keine genehmigungspflichtigen öffentlichen Flächen für die öffentliche Übertragung (“PublicViewing“) von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar zur Verfügung zu stellen.“
Der Kreisverband Flensburg der Partei dieBasis fordert die Verwaltung auf, die Bürger hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Flächen für ein Public Viewing entscheiden zu lassen.
Begründung:
Die FDP schreibt in der Begründung ihres Antrages:
"Was in Deutschland eine Selbstverständlichkeit ist, ist anderswo leider nicht immer gegeben: Vom Gastgeberland der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar werden all diese Kategorien in vielerlei Hinsicht in einem solchen Maße mit Füßen getreten, dass bereits viele Akteure und Gruppen aus Sport, Politik und der Fan-Gemeinschaft einen Boykott der WM in Katar fordern."
Wir stellen am Anfang erst einmal klar, dass die Verletzung der Menschenrechte die Bundestagsfraktion der FDP nicht davon abhält Waffenexporte in Höhe von 20.7 Millionen Euro zu genehmigen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-09/deutschland-ruestung-exporte-saudi-arabien-katar)
Auch exportiert Deutschland unter der Beteiligung der FDP-FRAKTION im Bundestag Waren im Wert von über eine Milliarde Euro nach Katar. Weiterhin stellen wir fest, dass die FDP-Fraktion mit der Verletzung der Menschenrechte in Deutschland, wie sie im letzten Jahr, für alle Menschen zu erleben war, die eine persönliche Entscheidung über ihren Körper getroffen hatten, keine Schwierigkeiten hatte und sogar unter Justizminister Buschmann, weiter an einer Aushöhlung der Meinungsfreiheit arbeitet. (https://www.welt.de/kultur/plus241798753/Volksverhetzung-Derneue-130-ist-eine-Gefahr-fuer-die-kritische-Diskussion.html) Die moralischen Bedenken der FDP-Fraktion sowohl in unserer Stadt sind also wenig glaubwürdig.
Weiterhin darf man kritisch fragen, wie das Verbot der Nutzung öffentlicher Flächen zum Zwecke des gemeinsamen Erlebens bei gleichzeitiger genehmigter Ausstrahlung des Ereignisses im Fernsehen sinnvoll ist. Schließlich haben die Bürger dieses Landes die Ausstrahlung des Ereignisses bereits über Ihre GEZ-Beiträge bezahlt. Wenn sie nun dieses Ereignis gemeinsam erleben wollen, dann ist dies den Menschen aus liberaler Sicht zu gewähren.
Weiterhin wird durch einen flankierenden Antrag der Fraktion der Grünen, der fordert: Die Stadt Flensburg untersagt den Betreibern von Gaststätten, Restaurants und ähnlichen Einrichtungen das Beheizen von temporären Bauten, Terrassen, Unterständen und Zelten im gesamten Stadtgebiet mit sofortiger Wirkung. Das gemeinsame Erleben von Fußball im öffentlichen Raum unmöglich gemacht. Denn kein Mensch wird sich im Winter auf einer unbeheizten Terrasse ein Fußballspiel anschauen. Damit entfällt auch der Gastronomie in Flensburg eine Möglichkeit sich von den politischen Zwangsmaßnahmen der letzten beiden Jahre wirtschaftlich zu erholen.
Da die Entscheidung der Vergabe der WM 2022 nach Katar zum Zeitpunkt der letzten Kommunalwahl in Flensburg schon feststand und seitdem weder eine Verbesserung noch eine Verschlechterung der Lage der Menschenrechte in Katar stattgefunden hat, hätten ehrlicherweise alle gegenwärtigen Fraktionen der Ratsversammlung Flensburg schon den Bürger darüber informieren müssen dass sie Public Viewing auf öffentlichen Plätzen für die WM in Katar untersagen werden. Dies ist nicht geschehen.
Deshalb bleibt es nur die Bürger der Stadt Flensburg zu fragen, ob sie einem solchem Vorhaben zustimmen. Denn schließlich gehören die öffentlichen Plätzen der Öffentlichkeit und nicht der FDP, noch irgendeiner anderen Ratsfraktion oder Verwaltung.
Der Kreisverband der Partei dieBasis fordert deshalb die Durchführung eines Bürgerentscheides über den Antrag der FDP-Fraktion!
Foto Marco Pommela für Pixabay, thx
